Pressemitteilung zur Ablehnung des Tagesordnungspunktes 2 – Abbruch der Ratssitzung

Die CDU/FDP Gruppe hat den Tagesordnungspunkt 2 in der Ratssitzung am 14.07.2022 als nicht tragfähig angesehen. „Wir können nicht in der Ratssitzung von einer epidemischen Notlage ausgehen, wenn in Rinteln vor wenigen Tagen durch die Stadtverwaltung eine Feierlichkeit zum 400-jährigen Bestehen der Universität ausgerichtet wird, die mit 120 Leuten ohne Maske im geschlossenen Raum stattfinden kann, hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, so Fraktionsvorsitzender Veit Rauch. Dies sollte auf keinen Fall missverstanden werden: „Wir sind der Meinung, dass ein normales Leben weitergehen und die gewohnten Strukturen genutzt werden müssen. Dazu gehören auch Präsenzsitzungen des Rates und aller anderen Gremien, damit die Demokratie in der Mitte der Stadt stattfindet“, ergänzt Kay Steding. Bei der Feststellung einer epidemischen Notlage sollte nicht nur die Inzidenz ins Auge gefasst werden, die durch die konstanten Impfquote keine alleine Aussagekraft innehat. Vielmehr sollten auch der Hospitalisierungsgrad und die Belegung der Intensivbetten mit COVID 19-Patienten für eine Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, so wie dies auch von der Landes- und Bundesregierung vorgesehen ist. Nach Aussage der Schaumburger Zeitung vom heutigen Tage ist derzeit kein einziges Intensivbett mit einem COVID 19-Patient belegt, was eine erfreuliche und lobenswerte Entwicklung im Landkreis Schaumburg darstellt. Dieser Entwicklung sollte man Rechnung tragen und die Sitzungen der Gremien in Präsenz und vor Ort abhalten und nicht ins Internet verbannen; notfalls auch mit Schutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Bedeckungen oder Zugangsregelungen im Rathaus oder Ratskeller. „Natürlich wollen wir mit unserer Entscheidung, der Onlinesitzung nicht zuzustimmen keinen Schaden für den Personalkörper der Verwaltung anrichten, sodass wir hier ausdrücklich auf das Umlaufverfahren verweisen, in dem Entscheidungen auch über den Sommer und zeitnah getroffen werden können“ so Veit Rauch abschließend.

Die kompletten Sitzungsgelder von heute werden an die Rintelner Tafel gespendet.

Veit Rauch / Fraktionsvorsitz CDU Rinteln