Haushaltsrede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 

Frau Bürgermeisterin, 

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger, 

zuerst einmal möchten wir uns als Gruppe CDU/FDP/Freie Wähler bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass sie zu jedem Zeitpunkt für uns ansprechbar und mit der gebotenen Sorgfalt immer auskunftsbereit sind. Insbesondere möchten wir uns aber beim Kämmerer Jörg Schmieding bedanken, der sich wie jedes Jahr die Zeit genommen hat, uns sachlich und fachlich durch das Zahlenwerk des Haushaltes zu führen. Dafür herzlichen Dank!

Im letzten Jahr habe ich genau an dieser Stelle angemahnt, dass es so nicht weitergehen kann und darf und wir uns auf direktem Weg in die Haushaltssicherung fahren. Sollte nicht noch etwas Außergewöhnliches passieren, wird es 2026 soweit sein. Ein Offenbarungseid hinsichtlich der Finanzen der Stadt Rinteln. Auch für die Folgejahre ist sprichwörtlich kein Land in Sicht. Entwicklung der Geldschulden bis 2028 auf ganze 70 Millionen Euro! Mit den dann dazugehörenden Zinslasten in Millionenhöhe ein nicht mehr zu korrigierender Zustand der städtischen Finanzen. Und ein nicht mehr zu korrigierender Zustand für die zukünftigen Generationen in unserer Stadt Rinteln. So werden wir dann halt spätestens in der Haushaltssicherung ab 2026 alles auf dem Prüfstand stellen müssen.

Über Jahre wurden und werden wir nun von der Rot/Grünen Mehrheit in diesem Rat belächelt für unsere Forderungen nach Möglichkeiten zu suchen, damit nicht die letzten Handlungsspielräume verloren gehen.

Was nun ROT/GRÜN?

61,5 Millionen Erträge reichen nicht aus um unseren Haushalt auszugleichen. Wieder mal. Dabei sind unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer aktuell mit 18,5 Millionen Euro so hoch wie nie. Aber warum ist das so? Diese Zahl basiert noch auf den Bescheiden aus den Jahren 2022 und 2023. Ob das nach dem wirtschaftlich desaströsen Jahr 2024 weiterhin so sein wird, da kann man sicher mehr als ein großes Fragezeichen setzen. Geprägt von einer katastrophalen Wirtschaftspolitik im Bund und Land, Deutschland ist bekanntermaßen wieder der kranke Mann in Europa, ist zumindest in der derzeitigen Performance nichts mehr zu erwarten. Glücklicherweise wirdder Spuk ja im Februar, zumindest hoffentlich, zu Ende gehen.Und ja, natürlich hat die gesamtwirtschaftliche Lage auch vor Rinteln keinen Halt gemacht! Aldi Zentrallager verloren, Spedition Marten insolvent, Pizzakarton-Fabrik insolvent – für die wir übrigens einen großen Teil unserer letzten zur Verfügung stehenden Flächen geopfert haben. 

Was nun ROT/GRÜN?

Wir haben im letzten Jahr weder die Erhöhung der Gewerbesteuer mitgetragen noch haben wir Verständnis dafür gehabt, diesen enormen Stellenaufwuchs mitzutragen. Daran hat sich wenig geändert. 16 neue, zusätzliche Stellen von 2020 bis 2024 passen einfach nicht in die Zeit. Und es geht hier immer nur um die Stellen in der allgemeinen Verwaltung. Nicht im Sozialbereich, also den Kindertagesstätten und auch nicht beim Baubetriebshof. Bei einer Annahme von ca. 60.000€ je Stelle mithin 1 Millionen Euro per anno für das Stadtsäckel. Auch hier wie seit Jahren: von nicht vorhandenem Geld. Und um es nochmal im Gesamtrahmen zu verdeutlichen: 

Im Jahr 2021 à 20,6 Millionen Personalkosten

Im Jahr 2024 à voraussichtlich 24 Millionen Personalkosten

Differenz immerhin: 3,6 Millionen Euro

Übrigens ein Phänomen, was auch der Bund der Steuerzahler festgestellt hat: Land auf Land ab sind von 2015 bis 2023 325.000 neue Stellen auf nunmehr 1,4 Millionen Beschäftigte in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung dazu gekommen. Das sind ca. 24 Prozent. Da könnte man tatsächlich sagen, dass wir da mit 17/18 Prozent Zuwachs an Personalkapazität ja noch gut im Rennen liegen. 

Der bürokratische Apparat in diesem Land ist mittlerweile zu einer der größten Hemmnisse für Wachstum und Wohlstand geworden. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das sicher nicht mehr. Unsere Vorschläge zur Konsolidierung liegen seitmehr als einem Jahr auf dem Tisch. Wir haben eine Reduzierung der Personalstellen pro Jahr um 3 Stellen gefordert. Mit ROT/GRÜN nicht zu machen. Ein Prüfauftrag sollte es dann sein. Man prüft jetzt schon ein Jahr. Herausgekommen ist eine ¼ Stelle im Bereich der Stadtbücherei. Welch erfolgreiche Mitteilung. 

Was nun ROT/GRÜN?

Erträge hoch? Die neuen Messbeträge für die Grundsteuer sind ja da. Vielleicht geht da ja für euch in Zukunft noch was. Also der Bürger ist sicher begeistert. 

Was nun ROT/GRÜN?

Vielleicht die Betriebe unserer Stadt nochmal mit einer höheren Gewerbesteuer belasten? In der derzeitigen Situation können wir davor nur eindringlich warnen.

Was nun ROT/GRÜN?

Investitionen in die ohnehin marode Infrastruktur aussetzen?

Was nun ROT/GRÜN?

Bei der unzureichenden Ausstattung der Kosten für die Kinderbetreuung stimmt ihr noch für die Offerte des Landkreises bzw. des Landrates und gegen die Empfehlung auch unserer Bürgermeisterin. Das soll verstehen wer will – wir tun es nicht. 

Aber auch Sie Frau Bürgermeisterin müssen unliebsame Entscheidungen treffen. Spätestens dann, wenn wir ein Haushaltsicherungskonzept 2026 aufstellen müssen. Was wir dann mit den dringenden Investitionen? Was wird dann mit den freiwilligen Leistungen die in großen Teilen unser Stadtbild prägen und erhalten? Fragen über Fragen. Das alles verdeutlicht doch aber um so mehr, dass es so nicht mehr weiter geht. Und die Aussage, dass es allen Kommunen schlecht geht, ist sicher keine Beruhigung. Dann geht es halt allen schlecht, dann können wir uns gegenseitig trösten. Das ist dann eine Bankrott- Erklärung.

Land auf Land ab kann man jeden Tag lesen, dass es der Wirtschaft schlecht geht. Da liest man Überschriften wie „ES ZIEHT EIN ORKAN IN DER AUTOMOBILINDUSTRIE HERAUF.“ Überkapazitäten müssen abgebaut werden, was nichts anderes bedeuten kann und bedeuten wird: massiver Personalabbau.Die Handelskette Depot strafft ihr Filialnetz inkl. Personalabbau. Bosch baut 6.000 Stellen ab. BASF schließt Werksschließungen nicht mehr aus. Alleine 1.530 Insolvenzen im Monat Oktober. Über die kleinen und mittelständischen Firmen redet ja schon keiner mehr. Bauanträge brechen massiv ein. Die Hälfte der deutschen Unternehmen klagt über eine maximale Auslastung von 50%. 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt noch nicht merkt, dass wir massive und auch in großen Teilen hausgemachte Probleme haben, dem ist dann auch nicht mehr zu helfen. Aber in den Verwaltungen wird mit einem Selbstverständnis weitergemacht wie bisher. Kaum kommen neue Aufgaben ertönt schon der Schrei nach neuem Personal. Das passt überhaupt nicht mehr in die Zeit. Wie wäre es damit, nach effizienteren Lösungen zu suchen? Ein Mitarbeiter der Stadt sagte mir, dass es immer noch viel Zettelwirtschaft geben würde. Die Digitalisierung sollte mal zu Einsparungen beim Personalkörper führen. Wir haben davon jedenfalls bisher nichts gespürt. Zumindest bis jetzt. Fakt ist, dass um uns herum ein Aufwuchs an Personal nicht mehr stattfindet, weil es schlichtweg wirtschaftlich nicht mehr möglich ist.Auch Verwaltungen sollten das verinnerlichen und nach Möglichkeiten suchen ihre Effizienz zu steigern.

Und auch Sie Frau Bürgermeisterin müssen die Zeichen der Zeit erkennen und auch dem Bürger „reinen Wein“ einschenken, dass nicht mehr jede Leistung sofort zu haben sein wird. Denn eins ist klar: die kommunalen Haushalte werden auf Jahre defizitär bleiben. Genau das ist es, was wir seit Jahren sehen. Und da stellt sich dann am Ende wieder die Frage: 

WAS NUN ROT/GRÜN?

Da auch in diesem Jahr keinerlei Bewegung hinsichtlich der absoluten Zahl der Stellen in der allgemeinen Verwaltung erkennbar ist und auch nicht der geringste Vorschlag vonEinsparpotentialen vom politischen Mitbewerber mitgetragen wurde, werden wir den Haushalt auch in diesem Jahr ablehnen.

Frau Bürgermeisterin wünschen wir allerdings viel Kraft für den Gang in Haushaltssicherung. Das ist dann ein Novum, welches wir in Rinteln nach meinem Wissensstand auch noch nie hatten.

Veit Rauch / Fraktionsvorsitzender